Auswirkungen der Steuerreform auf Stromkaufverträge (PPAs)
Die Steuerreform — eingeführt durch die Verfassungsänderung 132 und unter anderem durch das Ergänzungsgesetz 214 reglementiert — ändert zentrale Prämissen der Preisgestaltung, der Steuerweitergabe und der Risikoallokation in Geschäftsverträgen.
Die Einführung der CBS (Beitrag auf Waren und Dienstleistungen) und der IBS (Steuer auf Waren und Dienstleistungen) nach dem Modell einer dualen Mehrwertsteuer (Dual VAT) erfordert eine Überprüfung bestehender Verträge — insbesondere langfristiger Laufzeit — sowie die Aufnahme spezifischer Klauseln in neue Instrumente. Ziel ist es, das wirtschaftlich-finanzielle Gleichgewicht zu wahren, Rechtsstreitigkeiten zu mindern und die Rechtssicherheit zu stärken.
Strukturelle Eckpunkte der Steuerreform mit Relevanz für Verträge:
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Schrittweiser Ersatz von PIS, Cofins, ICMS und ISS durch die CBS (bundesstaatlich) und IBS (staatlich/kommunal), wodurch ein duales MwSt.-System mit einer Besteuerung „exklusive“ (Netto-Preissystem) entsteht;
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Änderung der Besteuerungslogik (Ursprungs- → Bestimmungslandprinzip) mit Ausweitung der Vorsteuerabzugsberechtigung, was die tatsächlichen Betriebskosten, Margen und den Cashflow beeinflusst;
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Progressive Abschaffung von Steuerbefreiungen und mögliche Neukonfiguration von Lieferketten;
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Einführung der Selektiven Steuer (IS) auf gesundheits- oder umweltschädliche Waren und Dienstleistungen sowie differenzierte Regelungen und lange Übergangsfristen mit potenziellen Schwankungen der Steuerlast im Zeitverlauf.
Diese strukturellen Elemente machen eine technische Überprüfung der Vertragsklauseln aus steuerrechtlicher Sicht unumgänglich.
Die Neugestaltung von Steuerklauseln und Nachträgen zu Stromkaufverträgen wird derzeit intensiv diskutiert, um all diesen Änderungen Rechnung zu tragen. Ein Beispiel hierfür ist der von der Balcão Brasileiro de Comercialização de Energia („BBCE“) vorgeschlagene Nachtrag zum Standard-Stromkaufvertrag.
Trotz der detaillierten Ausführungen auf den vier vorgeschlagenen Seiten ist letztlich eine technische Analyse der realen Auswirkungen der Steuerwegfälle (wie PIS und COFINS) und der gesamten Übergangsphase (die CBS, IBS und ICMS beeinflussen wird) erforderlich. Nur so kann sichergestellt werden, dass der neu vereinbarte „Preis“ das wirtschaftlich-finanzielle Gleichgewicht tatsächlich wahrt, ohne dass Verkäufer oder Käufer von der steuergesetzlichen Änderung profitieren, die kommerziell neutral bleiben sollte.
Das Problem liegt in der Komplexität der Materie, die noch zu erheblichen Diskussionen führen wird. Nicht alle Parteien verfügen über das notwendige Fachwissen, um all diese Effekte zu berechnen. Zudem besteht die Notwendigkeit von Transparenz, insbesondere seitens des Verkäufers, über seine Steuerlast und den tatsächlichen Nettopreis der vermarkteten Energie.
Darüber hinaus bietet die „Dritte Klausel – Preis“ des genannten BBCE-Nachtrags die Möglichkeit, bisherige kommerzielle Bedingungen zu ändern, was unvorsichtige Parteien benachteiligen könnte. Denn die Preiserneuerung setzt voraus, dass die Parteien den Nettowert der Energie im Kontext der Steuerreform analysiert und neu verhandelt haben, wobei der neue Pakt Vorrang hat (pacta sunt servanda).
Das Team von Tribuci e Fonseca Advogados verfügt über nachgewiesene Expertise und steht bereit, seine Mandanten bei der Bestandsaufnahme und Überprüfung bestehender Verträge sowie bei der Erstellung neuer, an das neue brasilianische Steuersystem angepasster Instrumente zu unterstützen.